Public Private Partnership in der EU

Büro Brüssel

Berufsqualifikation

EU-Dienstleistungsfreiheit

EU-Vergaberecht

Public Private Partnership in der EU

EU-Vertragsrecht

EU-Wettbewerbsrecht

Europäisches Forum für Architekturpolitik (EFAP)

Baukultur in Europa

EUROPAN

EU-Normung

EU-Außenhilfsprogramme

EU-Förderprogramme

Energieeffizienz in Europa

ACE

UIA

Wir über uns
Warum mit Architekten?
Daten und Fakten
Presse
Veröffentlichungen
Veranstaltungen/Messe
Energie/Klimaschutz
Baukultur
Berufspraxis
Aus- und Weiterbildung
HOAI/Vergabe
Architekturexport - NAX
Europa / Internationales

Bundesarchitekten- kammer

Architektenkammern der Länder

Berufsbild

Partnerschaften

Mitgliedschaften

Besser. Mit Architekten.

Tipps für den Bauherrn

Architekten-Suchfunktion

Architektenstatistiken

Ausbildung

Arbeitsmarkt

Weiterführende Links

Pressemitteilungen

Downloads

Newsletter

Publikationen der BAK

Bericht aus Brüssel

Jahresberichte

Publizistische Beiträge/Reden

Deutsches Architektenblatt

Stellungnahmen/Erklärungen

Vorschau

externe Veranstaltungen

Berichte

Expo Real 2013

Expo Real 2012

MIPIM 2013

Expo Real 2012-Videofeeds

nachhaltiges/energie- sparendes Bauen

KfW Kooperation

Kultur-/Kreativwirtschaft

Tag der Architektur

Architektur macht Schule

Preise

Rat für Baukultur

Stadtentwicklung

Links

Normung

Barrierefreies Bauen

Arbeitsstättenverordnung

Büroorganisation / Management

Berufshaftpflicht

Bachelor- / Masterstudiengänge

Hochschulen in Deutschland

Notifizierung der Studiengänge für die Berufsanerkennung in der EU

Fortbildung

Nationaler Qualifikationsrahmen NQR

HOAI

Vergabe

Wettbewerb

Büro Brüssel

Berufsqualifikation

EU-Dienstleistungsfreiheit

EU-Vergaberecht

Public Private Partnership in der EU

EU-Vertragsrecht

EU-Wettbewerbsrecht

Europäisches Forum für Architekturpolitik (EFAP)

Baukultur in Europa

EUROPAN

EU-Normung

EU-Außenhilfsprogramme

EU-Förderprogramme

Energieeffizienz in Europa

ACE

UIA

EU-Grünbuch und Konsultation

EU-Grünbuch und Konsultation

Allgemeines

EU-Grünbuch und Konsultation
BAK-Büro Brüssel 12.11.2009


In dem Grünbuch werden PPP unter dem Blickwinkel der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen betrachtet. Im Gemeinschaftsrecht gibt es kein spezielles System, in das PPP einbezogen wären. PPP-Konstruktionen, die im Sinne der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge als "öffentliche Aufträge" gelten, müssen grundsätzlich die ausführlichen Vorschriften dieser Richtlinien einhalten. Für "Baukonzessionen" hingegen gelten lediglich vereinzelte Vorschriften des abgeleiteten Rechts, für "Dienstleistungskonzessionen" sind in den Richtlinien über öffentliche Aufträge überhaupt keine Bestimmungen enthalten. Unabhängig davon, ob Vorschriften des abgeleiteten Rechts gelten, muss allerdings jeder Akt, durch den eine öffentliche Stelle die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit einem Dritten überträgt, vor dem Hintergrund der Regeln und Grundsätze betrachtet werden, die sich aus dem EG-Vertrag ergeben, insbesondere in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 43 und 49 EG-Vertrag).

Mit dem Grünbuch soll eine umfassende Diskussion darüber angestoßen werden, ob die Gemeinschaft tätig werden muss, um den Wirtschaftsteilnehmern der Mitgliedstaaten auf der Basis effektiven Wettbewerbs und rechtlicher Klarheit einen besseren Zugang zu den verschiedenen Formen der öffentlich-privaten Partnerschaft zu verschaffen.





 

 

E-Mail DruckenDruckversion nach oben